EINE FÖDERAL-DEMOKRATISCHE WELTORDNUNGSPOLITIK UND DAS CORONAVIRUS

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• Die aktuelle Coronavirus-Krise erfordert globale Kooperation und Lösungen, die das existierende national-internationale politische System nicht bieten kann. Sieben Milliarden Menschen leben nun in einer Welt, die von Wirtschaft und Technologie globalisiert, aber politisch noch in fast 200 Nationalstaaten getrennt ist, von denen jeder separate Maßnahmen mit wenig Koordination und Effektivität unternimmt. Die COVID-19-Pandemie zeigt, dass jeder von ihnen die eigenen Ziele und Interessen vorzieht, was unnötigen Schaden an der Weltwirtschaft und der globalen Gesellschaft anrichtet und tausende Menschenleben kostet.

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• Definitionsgemäß sind Nationalstaaten nicht dazu im Stande, sachgerecht mit globalen Problemen umzugehen. Ihr Versagen betrifft nicht nur ihre eigenen BürgerInnen, sondern hat auch einen Ausstrahlungseffekt auf alle BewohnerInnen dieses hyper-vernetzten Planeten, wodurch weltweit() Gemeingüter geschädigt werden. Globale Kooperation und Konzepte sind dringend notwendig, um das () Ökosystem und die öffentliche Gesundheit zu verteidigen, und um die Wirtschaft und Arbeitsplätze auf der ganzen Welt zu beschützen. Natürlich muss nationale Souveränität in nationalen Angelegenheiten weiterhin respektiert werden, aber globale EntscheidungsträgerInnen sind auch notwendig, um den Wohlstand und das Überleben der Menschheit als Ganzes zu sichern.

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• Um Pandemien wie COVID-19 effektiv zu bekämpfen, brauchen wir konkrete, bindende Maßnahmen auf globaler Ebene, z. B. Frühwarnsysteme, Informationsaustausch, Umsetzung von Normen, Management von grenzüberschreitenden Übertragungen und Impfstoff-Forschung. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) diese Funktionen auf globaler Ebene bereitstellen soll, fehlen ihr die Mittel und Mechanismen zur Umsetzung. Bis heute erfüllen 127 UN-Mitgliedsstaaten noch immer nicht die Auflagen, ob aus finanziellen oder politischen Gründen, sodass die WHO nicht in Länder eingreifen kann, welche die internationalen Gesundheitsverordnungen und existierende globale Krankheitskontrollmechanismen – z. B. PEF, CEF und GHSA – nicht umsetzen und damit eine fragmentierte globale Strategie mit unzusammenhängenden Mitteln, Konzepten und schwacher Autorität darstellen. Die Krise zeigt allen, dass das aktuelle national-internationale System völlig unvorbereitet ist, mit globalen Pandemien wie COVID-19 umzugehen, genauso wie mit weltweiten Problemen wie der ()mikrobiellen Resistenz und dem Klimawandel.

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• ​Wir, die UnterzeichnerInnen, einige wenige von sieben Milliarden WeltbürgerInnen, bitten StaatschefInnen und internationale Institutionen dringend, aus der Coronavirus-Krise zu lernen. Lasst uns zusammen arbeiten, um ein besser integriertes politisches System des 21. Jahrhunderts möglich zu machen, indem wir regionale Institutionen unterstützen, die UN reformieren und () jede Regierungsebene repräsentativer und effektiver () gestalten, z. B. durch die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UN, die weltweite Gesundheitsrichtlinien liefern kann, durch die Stärkung des Internationalen Gerichtshofs, der Verletzungen bestrafen kann und durch eine Ausstattung der Weltgesundheitsorganisation, die mit globalen Gesundheitsrisiken besser umgehen kann.

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• Wir, die UnterzeichnerInnen, schlagen keinen Weltstaat und keine Weltregierung vor. Nationalstaaten sind notwendig, um nationale Probleme zu lösen, aber ein stärkeres Weltordnungssystem ist notwendig, um globale Probleme wie diese Pandemie zu lösen. Ansonsten wird die Panik, die durch ungenügende nationale Antworten auf wiederkehrende Krisen entstanden ist, mehr Unzufriedenheit und Wut sä()en und nationale Demokratien untergraben und Nationalismus und Populismus stärken, die mit einfach gestrickten “Souveränitäts-Phrasen" in komplexen Situationen Antworten geben wollen und das menschliche Zusammenleben bedrohen.

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• Die Menschheit ist eine Schicksalsgemeinschaft geworden. Hoffentlich hat uns die Coronavirus-Pandemie gelehrt, wie klein die Erde ist und wie nahe wir uns sind. Die Zeit ist gekommen, die Prinzipien von Föderalismus und Demokratie auf globaler Ebene umzusetzen. Es gilt, eine Entscheidung zu treffen zwischen geteilter Souveränität, Koordination und Kooperation auf der einen oder Nationalpopulismus auf der anderen Seite. Eine föderalistischere und demokratischere politische Struktur, welche die Globalisierung regulieren kann, oder Krisen und Chaos. Das ist die Frage, der wir uns stellen müssen.